Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.01.2020 - 5 Ws 55/19 Vollz |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Rechtswidrigkeit eines zehntägigen Einschlusses in der Sicherungsverwahrung; Begründungserfordernisse der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen Rechts
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 16.09.2019 - 605 Vollz 350/18
- OLG Hamburg, 22.01.2020 - 5 Ws 55/19 Voll
Papierfundstellen
- NStZ 2021, 447
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Auszug aus OLG Hamburg, 22.01.2020 - 5 Ws 55/19
Entgegen der Ansicht des Landgerichts lässt sich aus dem grundlegenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09) nichts Gegenteiliges herleiten, insbesondere ergibt sich daraus keine vom Landgericht angenommene "Kehrseite":.